Unterlassungsverfügung zugestellt
Ihnen wurde die einstweilige Verfügung eines Gerichts zugestellt, die Sie zur Unterlassung verpflichtet.
Nationale Marke oder gleich EU-Marke?
Sie sind mit Ihrem Unternehmen schon heute in vielen Ländern tätig. Für Ihr neues Produkt möchten Sie eine neue Marke einführen. Sie erwägen, Sie gleich als Europäische Marke (EU-Marke) zu schützen, weil der Schutz für Deutschland mit umfasst ist. Oder gibt es gute Gründe, beide Marken anzumelden?
Schutz meiner Event-Marke und Lizenzen für Partner
Sie veranstalten in Ihrer Stadt ein weltweit beachtetes Festival. Sie haben ein Logo entwickelt, mit dem Sie national und international für das Festival werben. Das Logo soll auch von Unternehmen genutzt werden, die Waren (z.B. Merchandising) oder Dienstleistungen (Reisen, Touren, Hotels etc.) im Zusammenhang mit dem Festival anbieten. Sie benötigen einen einfachen, einheitlichen Standard-Lizenzvertrag, mit dem Sie regeln, wie und wann Drittanbieter das Logo nutzen dürfen.
Das vermeintliche Designrecht des Konkurrenten
Ein großer Einzelhändler möchte bei Ihnen einen Werbeartikel einkaufen, eine spezielle Tasche. Ihr Konkurrent behauptet nun, nur er dürfe die Tasche herstellen, denn er habe sie als Design geschützt. Sie möchten die Tasche trotzdem liefern. Sie möchten wissen, ob das Design wirklich geschützt ist, und ob das eingetragene Design überhaupt wirksam ist.
Kann ich vom Gegner Domains mit meiner Marke herausverlangen?
Sie bewerben Ihr erfolgreiches Produkt unter Ihrer Marke. Unter der gleichnamigen .de-Domain betreiben Sie den Onlineshop. Bei einer Recherche stellen Sie fest, dass die .com- und die .info-Domains Ihrem direkten Wettbewerber gehören; sie leiten direkt auf dessen Seite weiter. Sie wollen ihm das verbieten und die Domains für sich selbst haben.
Wenn Dritte Ihre Produktlinie „ergänzen“ – unter Ihrer Marke
Ihr Damenmode-Label ist erfolgreich am Markt, sowohl online als auch im stationären Handel. Nun entdecken sie unter einer fast identischen Marke Lederwaren: Gürtel, Handtaschen – und Schuhe. Können Sie erfolgreich dagegen vorgehen, obwohl Sie selbst diese Waren gar nicht anbieten? Und welcher ist der beste Weg?
Benutzung Ihrer Marke in der Werbung für das Konkurrenzprodukt
Ein Online-Händler wirbt mit dem Namen ihres Produkts. Bei Google-Suchen nach ihrem Produkt taucht er unter den ersten genannten Treffern auf. In seinem Webshop bietet er aber ausschließlich das Konkurrenzprodukte an. Können Sie dagegen vorgehen? Und gegen wen?
Übereifrige Vertriebspartner, oder: Wenn der Vertriebspartner auf einmal so heißt wie Ihre Marke
Ihr langjähriger Vertriebspartner in Südostasien, mit dem Sie seit vielen Jahren zusammenarbeiten, hat seine Gesellschaft umbenannt. Sie heißt jetzt genauso wie Ihr Produkt, das er für Sie vertreibt. Er erklärt Ihnen begeistert, dass das den Vertrieb des Produkts noch einmal beflügeln werde. Sie haben erhebliche Bedenken, möchten aber mit einem erfolgreichen Vertriebspartner keinen Streit anfangen. Was tun?
Frühzeitige markenrechtliche Absicherung des Vertriebs
Ihr Vertrieb ruft an. Ihr Produkt soll jetzt in fünf weitere Länder exportiert werden. Sie fragen sich: Haben Sie in diesem Land überhaupt Markenschutz? Ist der bestehende Schutz ausreichend? Wie schnell können Sie Schutz bekommen? Und wieviel kostet das?
