‘Got a secret? But how can you keep it? EU Trade Secrets Directive: Implementation status and practical issues in different jurisdictions‘

Seit 26. April 2019 gilt das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen, in Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943. Vormals waren in Deutschland Geschäftsgeheimnisse und deren Schutz nicht zentral in einem Gesetz geregelt, sondern in Einzelvorschriften, wie beispielsweise im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, dem Strafrecht und Arbeitsrecht. Geschäftsgeheimnisse sind ein wichtiges Gut für jeden Unternehmer. Um […]

„Zu jedem Antibiotikum“ – Urteil des OLG München rechtskräftig

Das OLG München hatte auf Antrag von Merx Pütz Rechtsanwälte mit Urteil vom 15.12.2022, Az.: 29 U 386/21, das landgerichtliche Verbot bestätigt, ein Nahrungsergänzungsmittel aus verschiedenen Stämmen von Bifidobakterien und Lactobacillen mit der krankheitsbezogenen Angabe „zu jedem Antibiotikum“ und der irreführenden Angabe „wissenschaftlich geprüft“ zu bewerben. Nachdem die Revision gegen das Urteil zurückgenommen wurde, ist […]

Erfolg bei EuGH und BGH: Abbildungen von Zigarettenverpackungen auf Warenauswahltasten müssen gesetzliche Warnhinweise zeigen

Nach zweimaliger Vorlage an den EuGH  und zwei Vorabentscheidungen (EuGH, GRUR 2022, 93 – Pro Rauchfrei I; EuGH, GRUR 2023, 501 – Pro Rauchfrei II) waren wir uns für unseren Mandanten, den Nichtraucherverband Pro Rauchfrei e.V., beim BGH erfolgreich: Auf unseren Antrag hin ist der Gegenseite, einem Betreiber mehrerer Supermärkte, bezogen auf die konkrete Verletzungsform […]

HWG-Training

Ihr Team soll im HWG geschult werden und Strategien für den Umgang mit Studien und Fußnoten erhalten

Unlautere Heilmittelwerbung

Ihr Wettbewerber bewirbt seine Arzneimittel/Medizinprodukte in unlauterer Weise, und Sie wollen dagegen vorgehen.

Heilmittelwerbung abgemahnt

Ihre Arzneimittel-/ Medizinproduktewerbung wurde abgemahnt, und Sie fragen sich, wie hoch ihre Verteidigungsaussichten sind und was sie ggf. tun müssen, um eine Unterlassungspflicht umzusetzen.