Arzneimittelverpackung mit werblichem Überschuss: BGH weist Nichtzulassungsbeschwerde
Es bleibt dabei: Die werblichen Angaben, mit denen ein Arzneimittelunternehmen aus Hohenlockstedt sein OTC-Mittel auf der Umverpackung bewarb, sind unzulässig. Der BGH wies die Nichtzulassungsbeschwerde des Arzneimittelherstellers ohne weitere Begründung zurück. Damit bleibt es bei der Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts, die Merx Pütz Rechtsanwälte für den klagenden Verband erstritten haben. Für den Hersteller bedeutet dies, dass […]
Zweimal EuGH und zurück
Nachdem der EuGH auf die wiederholte Vorlage des BGH nunmehr auch über die erste Vorlagefrage entschieden hat, verhandelt der BGH am 27. Juli 2023 um 9.00 Uhr zur Zulässigkeit des Anbietens von Zigarettenpackungen durch Warenausgabeautomaten an Supermarktkassen (Aktenzeichen I ZR 176/19). Die Klägerseite, ein Nichtraucherverband, wird von Merx Pütz Rechtsanwälte vertreten. Der Ausgang des Verfahrens […]
Merx Pütz Rechtsanwälte auf Ausbildungstour in Neubiberg
Wir haben uns am 26.4.2023 gemeinsam mit zahlreichen anderen Unternehmen bei der Ausbildungsmesse der Realschule Neubiberg in München vorgestellt und uns den Fragen der Schüler gestellt. Was macht den Beruf des bzw. der Rechtsanwaltsfachangestellten aus? Und warum ist es eine gute Wahl, zu uns zu kommen? Wir haben interessante Gespräche geführt und viele Anregungen für […]
Merx Pütz bietet Ausbildung zum/zur Rechtsanwaltsfachangestellten
Merx Pütz Rechtsanwälte sucht zum 1.9.2023 eine/n Auszubildende/n zur bzw. zum Rechtsanwaltsfachangestellten. Voraussetzung: Übersicht, Organisationstalent, Genauigkeit und der Wille und die Fähigkeit, Verantwortung zu übernehmen. Wer sich angesprochen fühlt und einen Ausbildungsplatz in einem kleinen, aber spezialisierten Team mit viel Zukunft sucht, ist bei uns richtig.
Erfolg beim BGH: Zur Bezeichnung einer Essigzubereitung mit geringem Säuregehalt und hohem Fruchtanteil als „Essig“ – Zurückverweisung an das OLG München
Auf Antrag unseres Mandanten hat der BGH in einem von uns geführten Klageverfahren die Entscheidung des OLG München aufgehoben, mit der das Gericht in zweiter Instanz die Bezeichnung von Essigzubereitungen mit geringem Säuregehalt und hohem Fruchtsaft- oder Fruchtmarkanteil als „Essig“ für zulässig gehalten hatte. Die Sache ist zur Neuverhandlung an das OLG München zurückverwiesen worden. […]
